10 Enthaltungen, 10 Nein-Stimmen und 215 Ja-Stimmen. Die Drucksachen und nähere Informationen zur Abstimmung finden Sie hier: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Leider ist zu befürchten, dass die CO2-Einsparziele im LULUCF-Sektor zu massiven Flächenstilllegungen im Wald führen. Mit solchen Beschränkungen würde die Holzbauoffensive konterkariert, weiteren Kalamitäten im Wald durch Erhöhung der Alters und der Vorräte Vorschub geleistet werden und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, gefährdet. Das Angebot an heimischem Holz würde zurückgehen und durch einen Rückgang des Verbaus in langlebigen Holzprodukten ist eine deutliche Verschlechterung der Klimabilanz zu befürchten.

Dies alles sind negative Effekte, vor denen die AGDW, auch zusammen mit anderen Verbänden des Clusters Forst und Holz, intensiv gewarnt hat, die allerdings in keiner Weise an Bord genommen wurden.

Das Gesetzgebungsverfahren war insgesamt von einem enormen Zeitdruck geprägt. Auf diese Problematik weist auch der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme hin: „Der Nationale Normenkontrollrat sieht einen erheblichen Mangel darin, dass das Regelungsvorhaben, welches wichtige Richtungsentscheidungen mit erheblichen Auswirkungen für die Gesellschaft und Wirtschaft trifft, zwar formal eine Anhörung der Länder, Verbände und kommunalen Spitzenverbände vornimmt, bei einer Frist von etwa einem Arbeitstag aber faktisch keine Beteiligung ermöglicht. Dies geschieht trotz der wiederholten Anmahnung des Normenkontrollrates in dieser Legislaturperiode für eine angemessene Beteiligung als wesentlichen Baustein der Besseren Rechtsetzung. Gerade bei so weitreichenden Entscheidungen wäre dies unbedingt erforderlich gewesen.“

Insgesamt bleibt – jenseits vom Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 – völlig offen, mit welchen Maßnahmen bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreicht werden kann. Dies betont auch der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung in seiner Stellungnahme: „Der vorliegende Gesetzentwurf macht zwar den Willen zu einer verstärkten Treibhausgas-Reduktion und mehr Klimaschutz deutlich, lässt jedoch offen, wie diese konkret erreicht werden können. Bestehende Maßnahmen müssen nachjustiert werden, neue Maßnahmen entwickelt und mit entsprechender Finanzierung hinterlegt werden. Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel in Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die derzeit den Ausbau von notwendiger Infrastruktur verhindern, müssen auf den Prüfstand.“

Damit steht fest, dass uns dieses Thema auch weiterhin intensiv in der nächsten Wahlperiode und darüber hinaus beschäftigen wird. 

AGDW - Die Waldeigentümer